Jena. 31.08.2026. Angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen rund um den Jahreswechsel wenden sich die Ordnungsdezernenten der fünf kreisfreien Städte Erfurt, Gera, Jena, Suhl und Weimar mit einem gemeinsamen offenen Brief an Thüringens Innenminister Georg Maier. Im Fokus des Schreibens steht die Forderung nach einer deutlich verbesserten und landesweit abgestimmten Polizeieinsatzplanung für die Silvesternacht.
- Thema: Gemeinsamer offener Brief an Innenminister Georg Maier zur Silvestereinsatzplanung
- Unterzeichner u.a.: Benjamin Koppe (Dezernent für Sicherheit und Bürgerservice Jena) sowie Vertreter aus Erfurt, Gera, Weimar und Suhl
- Kernforderung: Landesweit abgestimmte Konzepte, ausreichende Polizeipräsenz und strikte Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeiten
Hintergrund des Vorstosses sind die wachsenden Belastungen im Umgang mit Pyrotechnik und den damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Kommunen machen unmissverständlich klar, dass die gesetzlichen Verantwortlichkeiten zwischen der Landespolizei und den kommunalen Behörden klar voneinander getrennt sind.
Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten
Laut dem Schreiben liegt die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Sprengstoffrecht sowie die allgemeine Strafverfolgung eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Thüringischen Landespolizei. Kommunale Ordnungsämter verfügen demgegenüber lediglich über begrenzte Befugnisse. Sie können zwar Verstöße gegen eventuelle Abbrennverbote feststellen und als Ordnungswidrigkeiten aufnehmen, jedoch weder Lücken in der polizeilichen Gefahrenabwehr schließen noch polizeiliche Aufgaben ersetzen.
„Unsere kommunalen Ordnungsbehörden übernehmen ihre Aufgaben. Sie können jedoch weder die Polizei ersetzen noch Aufgaben übernehmen, für die ihnen die rechtlichen Befugnisse, die Ausbildung und die personellen Ressourcen fehlen“, erklären die Ordnungsdezernenten in ihrem Schreiben. Gerade in einer Silvesternacht mit zahlreichen gleichzeitig auftretenden Einsatzlagen brauche es eine verlässlich planbare Polizeipräsenz.
Forderung nach frühzeitiger Planung
Die städtischen Vertreter wehren sich zudem dagegen, dass die Verantwortung für etwaige Sicherheitsdefizite einseitig bei den Ordnungsämtern abgeladen wird, obwohl die entsprechenden gesetzlichen Befugnisse bei der Polizei liegen. Die Kommunen fordern das Innenministerium deshalb auf, die landesweite Einsatzplanung zu überprüfen. Ziel müsse es sein, gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, das den praktischen Realitäten entspricht, um den kommenden Jahreswechsel rechtzeitig und sicher abzusichern.
Hintergrund: Sicherheitslage an Silvester in Thüringen
Die Bewältigung der Silvesternacht stellt Kommunen und Rettungskräfte seit Jahren vor enorme Herausforderungen. Neben dem massiven Einsatz von Pyrotechnik kommt es in urbanen Zentren häufig zu Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Gefährdungen von Einsatzkräften. Während Städte für die allgemeine Gefahrenabwehr im Rahmen des Ordnungsrechts zuständig sind, greift bei Eskalationen, Kriminalität und dem Umgang mit illegalem Sprengstoff ausschließlich das Polizeirecht des Landes Thüringen.
Quelle:
Gemeinsamer offener Brief an Innenminister Georg Maier
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