Das Wichtigste in Kürze
- Anlass: Protest gegen die Verurteilung der aus Jena stammenden non-binären Person Maja T. in Budapest.
- Teilnehmerzahl: Die Polizei schätzt ca. 700, Veranstalter sprechen von über 1.000 Personen.
- Zwischenfälle: Zünden von Pyrotechnik und Verstöße gegen das Vermummungsverbot.
- Bilanz: Vier Strafanzeigen und mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Jena. Ein deutliches Zeichen der Solidarität und des Protests hallte am Samstagabend durch die Straßen von Jena. In der Geburtsstadt der in Ungarn inhaftierten non-binären Person Maja T. versammelten sich zahlreiche Menschen, um gegen das jüngste Urteil eines Budapester Gerichts zu demonstrieren. Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich, wurde jedoch von einzelnen Zwischenfällen überschattet.
Teilnehmerzahlen und Atmosphäre
Die Mobilisierung für die Demonstration war groß. Während die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 700 Personen schätzte, gingen die Veranstalter von mehr als 1.000 Demonstranten aus. Die Menschenmenge zog durch die Innenstadt, um auf das Schicksal von Maja T. aufmerksam zu machen und Kritik an der ungarischen Justiz zu üben.
Die Stimmung war kämpferisch, aber größtenteils kontrolliert. Allerdings verzeichneten die Einsatzkräfte im Verlauf des Abends auch Regelverstöße. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass aus den Reihen der Demonstrierenden heraus Pyrotechnik gezündet wurde. Zudem stellten die Beamten Verstöße gegen das geltende Vermummungsverbot fest. Insgesamt leitete die Polizei nach Abschluss der Versammlung vier Strafverfahren sowie mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Hintergrund: Das Urteil von Budapest
Auslöser der Proteste ist das erstinstanzliche Urteil gegen Maja T., das am vergangenen Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt gefällt wurde. Das Gericht verurteilte Maja T. zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft T. vor, an gewalttätigen Übergriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein.
Der Fall sorgt international für Aufsehen und scharfe Kritik. Beobachter und Unterstützer werfen der ungarischen Justiz unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, politisch motiviert zu handeln und ein Exempel statuieren zu wollen. Orbán hatte im Vorfeld eine harte Bestrafung gefordert. Brisant ist zudem die juristische Vorgeschichte: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft – zu einem Zeitpunkt, als die Überstellung jedoch bereits vollzogen war.
Juristisches Nachspiel erwartet
Das Urteil gegen Maja T. ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben bereits Berufung angekündigt. Damit geht der juristische Kampf in die nächste Instanz. Für die Unterstützerszene in Jena und darüber hinaus bleibt der Fall ein Symbol für die Auseinandersetzung mit rechtsstaatlichen Prinzipien innerhalb der Europäischen Union.
In Jena zeigt sich, wie stark das Schicksal von Maja T. die lokale Zivilgesellschaft bewegt. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht die letzte Kundgebung zu diesem Thema in der Saalestadt gewesen sein wird.
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